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09.07.2018

Leitbetrieb Poduschka Anwaltsgesellschaft


Abgasskandal: Interessante Entwicklungen bei Volkswagen und Daimler (Mercedes)





Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren!

 

1. Geldstrafe in Höhe von EUR 1 Mrd. gegen Volkswagen AG

Wie Sie vielleicht bereits den Medien entnommen haben, wurde die Volkswagen AG in Deutschland zur Zahlung einer Geldstraße in Höhe von EUR 1 Mrd. verpflichtet und hat es die Volkswagen AG vorgezogen, dagegen kein Rechtsmittel zu ergreifen. Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig wirkt sich aus unserer Sicht auf in Österreich anhängige

Verfahren gegen die Volkswagen AG insofern aus, dass die Verantwortlichkeit der Volkswagen AG als juristische Person für das In-Verkehr-Bringen von nicht typengenehmigungsfähigen Fahrzeugen festgestellt wurde. Das rechtswidrige Handeln kann daher aus unserer Sicht nicht (mehr) abgestritten werden.

 

Damit geht es aus unserer Sicht nur mehr darum,

◊ wie hoch das bei Fahrzeugrückgabe abzuziehende Nutzungsentgelt;

◊ oder wie hoch die zu leistende Wertminderung bei denjenigen ist, die sich das Fahrzeug behalten.

 

Die Chancen gegen die Volkswagen AG vor Gericht steigen daher weiter. Jeder, der im Besitz einer Rechtsschutzversicherung ist, sollte spätestens jetzt tätig werden.

 

2. Abgasskandal bei Mercedes-Benz

Der von VW ausgelöste Abgasskandal weitet sich nunmehr auch auf Mercedes-Benz aus und betrifft Fahrzeuge der aktuellen Abgasnorm 6, darunter offenbar die Modelle Vito 1,6 Liter, C-Klasse und GLC Geländewagen. Der deutsche Verkehrsminister vermutet die verbotene Software in 750.000 Fahrzeugen in Deutschland. Für das Modell Mercedes Vito 1,6 Liter wurde bereits mit Bescheid vom 23.05.2018 ein verpflichtender Rückruf durch das Kraftfahrbundesamt in Deutschland angeordnet.

 

In Deutschland gibt es auch bereits das erste Urteil:

das Landgericht Hanau verurteilte die Daimler AG, einen Mercedes Benz Vito 1,6l zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich der Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurückzuerstatten.

Die unzulässige Abschalteinrichtung sorgt im realen Fahrbetrieb für ein „Herunterregeln“ der Harnstoffeinspritzung, die in Modellen der Abgasnorm 6 zur Erfüllung der NOx-Grenzwerte notwendig ist.

 

Im Prinzip läuft es wie bei Volkswagen. Für einen ersten kostenlosen Besprechungstermin stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung und beraten Sie gerne über die rechtlichen Möglichkeiten.

 

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